Verkehrsrecht · 01. März 2020
Nach einem Vergleich im ersten Musterfeststellungsverfahren zum Thema Dieselskandal mit bleiben noch viele Fragen offen.
Verkehrsrecht · 22. Juli 2018
Bringt die jetzt neu eingeführte Musterfeststellungsklage dem Verbraucher sofort Vorteile, wenn er im Dieselabgasskandal betroffen ist. Individuelle Ansprüche jetzt sichern.
22. Januar 2017
Update: Die Musterfeststellungsklage ist da! Vor dem Hintergrund des VW-Abgas-Skandals wird auch in Deutschland die Frage nach dem Instrument einer Sammelklage immer lauter. Bekanntlich haben es in den USA die Käufer eines von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugs etwas leichter - denn dort gibt es bereits seit langem die Möglichkeit von Sammelklagen, bei denen sich mehrere Personen zusammenschließen, um ein gleiches (Klage-) Ziel zu erreichen. In Deutschland gibt es diese Möglichkeit...
Verkehrsrecht · 30. August 2016
Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2016 (Az. VIII ZR 134/15) ein wichtiges Urteil mit bedeutenden Auswirkungen für den Gebrauchtwagenhandel gefällt. Autohändler bewerben ihre zum Verkauf angebotenen Gebrauchtwagen sehr oft mit einer noch laufenden Herstellergarantie. Tatsächlich ist diese Garantie dann aber schon abgelaufen. In so einem Fall kann dann der Käufer unter bestimmten Umständen vom Vertrag zurücktreten; so der BGH in seinem Urteil. Denn das Fehlen einer nach Angaben des...
08. Februar 2015
Ende Januar hat Facebook seine Nutzungsbedingungen geändert. Danach kann das Soziale Netzwerk jetzt noch besser Daten seiner Nutzer sammeln und auswerten. Widersprechen kann man diesen Änderungen nicht, es sei denn man verzichtet vollständig auf die Nutzung von Facebook. Für die Nutzer ist problematisch, dass nur sehr schwer nachvollziebar ist, welche Daten genau - und auch wo diese Daten gesammelt werden, um dann z. B. durch das Unternehmen für Werbezwecke eingesetzt werden zu können....
20. Dezember 2014
Ein Klassiker in unserer Beratung: "Eltern haften für ihre Kinder." Aber stimmt diese Aussage so überhaupt? Müssen Eltern immer für Schäden aufkommen, welche durch ihre Kinder verursacht worden sind? Nein, müssen sie nicht (immer)! Nach dem Gesetz sind Kinder bis 7 Jahre nämlich deliktsunfähig; d. h. sie können für angerichtete Schäden gar nicht haftbar gemacht werden. Im Straßenverkehr liegt die Altersgrenze sogar bei 10 Jahren. Danach haften Eltern oder andere Personen, die mit...
28. Juli 2014
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein Internet-Provider sehr ausdrücklich darauf hinweisen muss, ob und ab wann ein Verbraucher mit der Drosselung der Internet-Geschwindigkeit in seinem gebuchten Tarif rechnen muss. Ein leicht zu übersehender Hinweis im Kleingedruckten oder in einer Fußnote ist insoweit nicht ausreichend! Der Verein Verbraucherzentrale Bundesverband hatte hier eine Klage gegen die Fa. Kabel Deutschland angestrengt (LG München I vom 25.06.2014, Az. 37 O 1267/14).
29. Januar 2014
Die Frage kann mit einem eindeutigen NEIN beantwortet werden! Zwar macht der Sprachgebrauch häufig keinen Unterschied zwischen der Gewährleistung und der Garantie, juristisch gesehen handelt es sich aber um ganz unterschiedliche Rechte. Während die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben ist, handelt es sich bei der Garantie um eine vertragliche freiwillige Verpflichtung des Verkäufers. Bei der Garantie sagt der Verkäufer also zu, für die Mängel einstehen zu wollen, die innerhalb der...
10. November 2013
Mieter können nicht ohne Weiteres einfach in der angemieteten Wohnung einen Handwerker beauftragen, auch wenn sie der Meinung sind, im angemieteten Objekt sei die Beauftragung eines Handwerkes kurzfristig geboten. Hier ist in der Regel die vorherige Rückspache mit dem Eigentümer bzw. mit dem Vermieter angezeigt. Ausnahmen gelten nur für dringliche Notfälle - also wirkliche Ausnahmezustände. Dies wurde so auch vom Amtsgericht Berlin-Köpenick (Az. 6 C 184/11) entschieden. Der...