22. Oktober 2016
In unserer Praxis erhalten wir ständig Anfragen zu den Themen Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen - Tendenz: stark steigend! Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang eigentlich das Vorsorgeregister? Dies ist in diesem Zusammenhang eine regelmäßige Frage, welche uns gestellt wird: Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist in diesem Zusammenhang die offizielle Registrierungsstelle für private sowie notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und...
23. Juli 2015
Das höchste deutsche Gericht - das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - hat das politisch sehr umstrittene Betreuungsgeld - auch als Herdprämie bekannt - für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung hierfür ist jedoch eher juristisch formal ausgefallen. Das Gericht sagt nämlich ganz trocken: Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind...
09. Juli 2015
Das höchste deutsche Finanzgericht - der Bundesfinanzhof (BFH) - hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kosten für die Adoption eines Kindes nicht bei der Einkommensteuer im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können. Damit bestätigt der BFH in diesem Punkt seine langjährige Auffassung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Adoptionskosten. Im vorliegenden Fall machte das Gericht auch deutlich, dass diese (strikte) Haltung auch dann gelte, wenn die...